fast vier Wochen nach der Landtagswahl steht die konstituierende Sitzung des Magdeburger Landtags kurz bevor: Am kommenden Dienstag, 6. Oktober, versammeln sich die Abgeordneten der neuen Legislaturperiode zum ersten Mal. 

Erst in dieser Woche sind nun einige wichtige Grundlagen geklärt worden, damit das neue Parlament zumindest für seine erste Sitzung arbeitsfähig sein kann. Das sind meiner Einschätzung nach die drei Themen dieser Woche:

Der Streit um die Ausschussgrößen ist seit dieser Woche durch den Vor-Ältestenrat abgeräumt: Die AfD-Fraktion hält nicht weiter an ihrem Vorschlag für Ausschüsse mit zwölf Mitgliedern fest. Die Ausschüsse werden künftig jeweils aus elf Parlamentariern bestehen.

So hatten es die Fraktionen von CDU, Linken, Grünen und SPD gefordert, so hatte es die Landtagsverwaltung vorgeschlagen.

Durch die ungerade Zahl minimiert sich künftig das Risiko für Pattsituationen für oder gegen einen Vorschlag. Zudem ist eine Verfassungsklage gegen die Ausschussgrößen abgewendet. 

So wird sich künftig jeder Ausschuss zusammensetzen: Fünf Mitglieder aus der AfD, zwei von der CDU. Jeweils ein Mitglied werden Linke, Grüne, SPD und BSW stellen. Somit wird die AfD in den Ausschüssen wie auch im Parlament keine eigene Mehrheit haben, sondern Mehrheiten für ihre Vorhaben organisieren müssen. Gleiches gilt für Mehrheiten gegen die AfD.

Nach längeren Diskussionen mit der AfD-Fraktion ist nun ebenfalls geklärt, wer welche Räumlichkeiten im Parlamentsgebäude bezieht. 

Die Grünen werden – anders als von der AfD gewollt – weiterhin ihre Büros im eigentlichen Parlamentsgebäude haben. Die SPD hingegen zieht um in ein nahegelegenes Gebäude. Die Linke sitzt weiterhin vorübergehend außerhalb des Parlamentsgebäudes, bis die dortigen Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind. Dort werden nun also künftig die Fraktionen von AfD, CDU, BSW und Grünen ihre Räumlichkeiten haben.

Im Hintergrund brodelt währenddessen die Gerüchteküche: Mit welcher Mehrheit könnte sich Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen? 

In jedem Fall dürfte die AfD schon jetzt auf Hochtouren Personalfragen klären: Wer kommt für Ministerposten und für Beamtenjobs in Frage? Für die komplexen Anforderungen von Regierung und Verwaltung fehlt der AfD die Erfahrung.

Es ist möglich, dass die Fraktion sich dann Erfahrung und Personal aus Berlin oder anderen Bundesländern holen muss.”

Wer ist Tobias Rausch?

Tobias Rausch hat das Direktmandat im Wahlkreis Schönebeck im Salzlandkreis mit großem Vorsprung gewonnen. Er ist derzeit Mitglied im Stadtrat von Staßfurt sowie Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Salzlandkreises.

Er ist Mitglied in drei Aufsichtsräten, Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse im Salzlandkreis, Verbandsvorsitzender des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Bode-Wipper sowie Vorsitzender von gleich zwei Fußballvereinen im Salzlandkreis: beim VfB Glöthe und SV 09 Staßfurt. Mit seiner Immobilienfirma hat er laut eigenen Angaben beide Vereine finanziell unterstützt.

Rausch ist seit 2013 Mitglied in der AfD, seit 2016 sitzt er im Magdeburger Landtag. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Mitglied im Ältestenrat, der sich mit organisatorischen Fragen der Landtagsarbeit beschäftigt.

Außerdem war er stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur. Er war einer der AfD-Abgeordneten, der im Zentrum von Vetternwirtschaft-Vorwürfen stand. 

Tobias Rausch ist Sohn von Daniel Rausch, der ebenfalls Mitglied des Magdeburger Landtags ist. Er war 2016 kurzzeitig Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, bevor er direkt nach einer misslungenen ersten Sitzungsleitung aus persönlichen Gründen vom Amt zurücktrat.

Fraktionen und Parteien bekommen Steuergelder. Die Fraktionszuschüsse sollen parlamentarische Arbeit und neutrale Information darüber ermöglichen. Die Parteien bekommen Steuergelder für ihren Wahlkampf. Die Zwecke sind unterschiedlich, die Mittel nicht beliebig austauschbar und einsetzbar. 

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in dieser Woche angekündigt, eine Ministerpräsidentenwahl im Dezember anstreben zu wollen.

Er zeigte sich betont zuversichtlich, eine “nennenswerte Mehrheit” zu bekommen und direkt im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Möglich wäre, dass es dabei nicht nur um die BSW-Abgeordneten geht, sondern auch um einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion.

Noch vor der Wahl hatte Siegmund ausgeschlossen, ohne eine absolute Mehrheit der AfD im Parlament zu regieren. Nach der Wahl bezeichnete Siegmund das BSW als “Teil des Problems und nicht Teil der Lösung”.

Liebe Leserinnen und Leser,

dies ist die vorerst letzte Newsletter-Ausgabe von “Sachsen-Anhalt: Die Entscheidung”.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, Ihre Rückmeldungen und Ihr Vertrauen. Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere MDR-Berichterstattung rund um Sachsen-Anhalt weiter verfolgen.

Ich glaube, bis zu einer erfolgreichen Regierungsbildung ist es noch ein weiter Weg. Wir werden immer wieder Momente und Entscheidungen im Parlament erleben, die als historisch gelten dürften. 

Ihr 
Jens Hänisch