Wie nachhaltig ist der "Hamburger
Zukunftsentscheid"? 

Wie viele Arbeitsplätze in Hamburg bisher an der Nutzung von Erdgas hängen, dazu gibt es keine offiziellen Zahlen. Aber als nach Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine die Lieferung günstigen russischen Pipelinegases versiegte, war die Panik in Hamburg groß. Denn anders als in Berlin ist Hamburgs Wirtschaft ein starker Gasverbraucher. Die Wochenzeitung Die Zeit zitierte Ute Varrelmann vom städtischen Netzbetreiber Gasnetz Hamburg mit der Aussage: „Die Industrie verbraucht rund die Hälfte der Erdgasmenge.“

Laut Recherche der Zeitung nutzen allein fünf Konzerne rund 25 Prozent der gesamten Gasmenge Hamburgs. „Wer diese Großverbraucher sind, gehört zu den gut gehüteten Geheimnissen der Stadt“, so das Blatt. Betroffen seien aber wahrscheinlich das Stahlwerk von Arcelor Mittal, Airbus, die Raffinerie H&R Ölwerke Schindler oder der Aluminiumhersteller Triment. Hinzu kommen Großbäckereien, der Hamburger Hafen und jede Menge kleine Gewerbebetriebe.

Wie viele Arbeitsplätze direkt von der Gasversorgung abhängen und ohne konkurrenzfähigen Wasserstoff direkt bedroht wären, ist bislang zwar nicht bekannt. Klar ist aber: Wenn die Beschäftigten dann nicht aufgefangen und in neue Jobs gebracht werden und wenn ihnen zu Hause zugleich die Mieterhöhung droht, weil das Haus energetisch saniert wird, werden sie einem energischen Vorgehen beim Klimaschutz wahrscheinlich nicht länger positiv (oder wenigstens neutral) gegenüberstehen.

Paragraf 50, Absatz 4a der Hamburger Verfassung erlaubt der Bürgerschaft, die Bindung an das Ergebnis des Volksentscheids wieder aufzuheben. Und wird vermutlich passieren, wenn die Umsetzung nicht so gestaltet wird, dass sie für alle Hamburger tragbar ist und auch eine große Mehrheit wirklich bis zum Erreichen des Klimaziels hinter den Maßnahmen steht.

Hamburgs Landesregierung aus SPD und Grünen reagierte entsprechend verhalten auf das Ergebnis. Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, kündigte zwar an, den Beschluss umzusetzen. Trotzdem dürfe der breite klimapolitische Konsens nicht gefährdet werden, der die auch schon zuvor ambitionierte Klimastrategie getragen habe. „Denn nur mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung können wir die Ziele erreichen, die wir bisher hatten, und erst recht die Ziele, die uns der Volksentscheid zusätzlich auferlegt.“

Umweltsenatorin Katharine Fegebank von den Grünen schätzt ein, dass sich in den kommenden fünf Jahren am eingeschlagenen Weg erst einmal nichts ändert. Erst ab 2030 wird das Tempo dann deutlich erhöht – wenn die Hamburger weiterhin mitmachen.