Viel Wind um wenig? Über das Aus vom „Windkraft-Aus“ 

Windkraft und Frankreich – hüstel?

Schauen wir erstmal auf das, was ist. Und das ist, im wahrsten Sinne des Wortes, ausbaufähig. So lag im vergangenen Jahr die Nettostromerzeugung aus Windkraft in Frankreich bei nur zehn Prozent, ein Wert, den wir in Deutschland vor zehn Jahren bereits überschritten haben. Hierzulande sind wir bei mittlerweile vierzig Prozent angekommen, was Wind zum wichtigsten Energieträger der Republik macht. In Frankreich ist es hingegen der gespaltene Atomkern. Über 67 Prozent der erzeugten Energie kamen 2023 aus Kernreaktoren. Wohlgemerkt in einem Jahr, in dem Hitze und Trockenheit dieser Form der Stromerzeugung zu schaffen machten – 2015 lag der Anteil noch bei 78 Prozent. Viele der französischen AKWs sind alt, Neubauten hingegen teuer und langwierige Unterfangen.

Auch deshalb wäre ein „historisches Windkrafturteil“ alles andere als günstig. Beim Ausbau der Windkraft hat Frankreich mittlerweile ein mit Deutschland vergleichbares Tempo erreicht. Das zeigt eine Datenanalyse des geschätzten und um keine Rechenoperation verlegenen Kollegen Robert Rönsch, die Sie kommenden Woche bei MDR WISSEN für ganz Europa einsehen können. Die Grande Nation scheint also inzwischen der Auffassung zu sein, ein Ausbau der Windenergie stünde ihr gut zu Gesicht. Was freilich nicht alle Menschen zwischen Dünkirchen und Saint-Tropez so sehen.

Zum Beispiel neben der FED noch 15 weitere französische Anti-Windkraft-Verbände, die vorgaben, vor dem französischen Verwaltungsgericht für die Interessen der Menschen hinsichtlich Lärmschutz bei Windkraftanlagen einzutreten. Dabei geht es nicht nur um Fragen der tatsächlich hörbaren Lärmerzeugung, sondern auch um durch Anti-Windkraft-Gruppen instrumentalisierten Infraschall. Diese unterhalb der menschlichen Hörfähigkeit liegenden Frequenzen werden zwar auch von modernen Windkraftanlagen in geringer Menge abgegeben, sind aber schon innerhalb der gesetzlich festgelegten Abstände der TA Lärm nicht mehr messbar. Autos und Flugzeuge sondern deutlich mehr Infraschall ab.

Tatsächlich beanstandet das französische Verwaltungsgericht sogenannte Lärmmessprotokolle in ihren neuen Fassungen von 2021, 2022 und 2023. Solche Protokolle sind im Grunde eine Standardisierung der Lärmmessverfahren beim Aufbau von Windkraftanlagen. Eine wichtige Sache und eine, die besser werden sollte, so das Ansinnen dieser neuen Fassungen. Zum Beispiel durch genauere Vorgaben zu den verwendeten Messgeräten. „Es geht hier nur um die Art und Weise, wie dieser Schall gemessen wird, damit immer alle Ingenieurbüros, die diese Messungen durchführen, gleiche Standards verwenden“, betont Norbert Allnoch. Und er betont: Die gesetzlichen Grenzwerte standen gar nicht zur Debatte.

Kurzer Exkurs zur Sache: Die Differenz zwischen dem Umgebungslärm ohne Windkraftanlagen und dem Umgebungslärm mit einem in Betrieb befindlichen Windpark darf in Frankreich tagsüber plus fünf Dezibel und nachts plus drei Dezibel nicht überschreiten. In Deutschland ist hingegen die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) maßgeblich.

Was hatte das Gericht nun zu beanstanden?

Wenn also alles paletti ist, warum hat das Verwaltungsgericht die neuen Lärmmessprotokolle in ihren neuen Fassungen für nichtig erklärt? Die verbesserten Protokolle beziehungsweise Vorgaben zu den Messverfahren waren vor der Genehmigung nicht Gegenstand einer Anhörung der Öffentlichkeit, erklärt Norbert Allnoch, der sich für uns den Sachverhalt noch mal angesehen hat. „Und dieser Formfehler hat dazu geführt, dass eine Anpassung dieser Vorlage eben rechtsunwirksam ist.“

Aber ist rechtsunwirksam gleich illegal? Nö. Das Urteil habe „erstmal überhaupt keine wirkliche Tragweite. Die alten Vorgaben, wie jetzt die Lärmmessung erfolgen sollen, sind weiterhin gültig.“ Also das alte Lärmmessprotokoll von 2011. Und das ist die wirklich kleine, aber entscheidende Information, die von einigen Seiten ausgespart wurde: Eine Rechtslücke existiert nicht und Windparks sind nicht illegal.

Zu dieser Erkenntnis kommt auch das Nachrichtenportal des kommerziellen und größten französischen Fernsehsenders TF1, und zitiert vorsichtshalber die Erkenntnisse einer französischen Anwaltskanzlei und den Direktor für Strategie beim Verband France Renouvelables, der abermals betont, dass bestehende und geplante Windparks nicht infrage stünden.

Welche Folgen hat das Urteil also wirklich? Man werde den Formfehler korrigieren und die neuen Messprotokolle auf den Weg bringen, sagt Norbert Allnoch: „Es wird jetzt wahrscheinlich ein neues Verfahren geben, wo die Öffentlichkeit eben nicht nur bei den Entwürfen berücksichtigt wird, sondern eben auch bei der Entscheidung.“

Fertig aus. Echt jetzt.

Fast. Die Frage ist nur noch, welche Rolle Windräder auf dem französischen Land überhaupt in Zukunft einnehmen. Denn Windparks auf See machen sich in Frankreich mit seinen langen Küsten gut. Präsident Emmanuel Macron hat 2022 angekündigt, bis zum Jahr 2050 rund fünfzig Offshore-Windparks mit vierzig Gigawatt Leistung zu schaffen. Und draußen auf dem Meer, da wohnt ja meistens niemand direkt daneben.