Landtagswahl Thüringen 2024 Die Wahlprogramme von Linke, AfD, CDU, SPD, Grünen, FDP und BSW im Vergleich

Die SPD will die Trennung ambulanter und stationärer Versorgung zurückfahren, Fachpersonal soll unkompliziert zusammenarbeiten. Dazu will sie lokale Gesundheitszentren in öffentlicher Trägerschaft oder in Form von Primärversorgungszentren fördern.

Mit einem 100-Millionen-Euro-Sonderfonds soll eine vernetzte medizinische Versorgung aufgebaut werden, die wohnortnah ist sowie Fachkräfte und Ressourcen schont. Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt plant die SPD Arztlotsen, die etwa die Übergabe von Praxen oder neue Niederlassungen unterstützen. Die Videosprechstunde soll ausgebaut werden und auch als Erstkontakt in der Kinder- und Jugendpsychotherapie möglich sein.

Pflege-Eigenanteile sollen zunächst auf dem aktuellen Niveau eingefroren und künftig sozial vertretbar gedeckelt werden.

Stationäre Pflegestützpunkte sollen zu mobilen Beratungsdiensten werden und enger mit regionalen Angeboten wie Gemeindeschwestern oder Gesundheitskiosken zusammenarbeiten. Jeder Stützpunkt soll jährlich 25.000 Euro Finanzierung erhalten. Für Kurzzeitpflege soll es eine Terminvermittlung geben. Durch verpflichtend höher bezahlte Überstunden für Pflegekräfte sollen Träger animiert werden, mehr Personal einzustellen.

Die SPD will bezahlbaren Wohnraum für Familien erhalten und neuen schaffen, zur Miete und im Eigentum. Sie will soziale Wohnungsbauprogramme beschleunigen und stärker Familien mit geringem Einkommen fördern. Kommunen sollen vom Land einen Ausgleich erhalten, wenn sie Familien günstig Bauland überlassen.

Ziele sind weniger Leerstand auf dem Land und eine höhere Immobilien-Eigentumsquote. Für Haushalte mit geringen Einkommen und Kapital setzt die SPD auf das Mietkaufmodell. So soll die Landesentwicklungsgesellschaft Wohnungen mit staatlicher Finanzierung errichten und diese dann jungen Familien zum Mietkauf anbieten. Neubau soll durch einfachere Planungsverfahren und Standards beschleunigt werden, mit Fokus auf serielles Bauen und modulare Systeme. Wohnungs- und Haustausche sollen aktiv unterstützt werden.

Die Erweiterung und Modernisierung bestehender Gebäude hat Vorrang vor Neubauten. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Mietpreisbremsen ausgeweitet und entfristet werden.

Die SPD will die Beiträge für Kita und Hort für alle Eltern zum Januar 2025 abschaffen. Der Kita-Personalschlüssel soll stufenweise verbessert werden, in einem ersten Schritt für Kindergartenkinder auf 1:12, dann für Zwei- und Dreijährige auf 1:6.

Die SPD strebt einen gemeinsamen Schulbesuch möglichst ohne Schulwechsel an. Der Zusammenschluss von Grund- und Regelschulen, Förderschulen sowie Gymnasien zu Thüringer Gemeinschaftsschulen soll weiter gestärkt und Grundsatz werden. Thüringenweit soll das Konzept Ganztagsschule etabliert werden.

In Klasse 1 bis 4 sollen individuelle Beurteilungen und Entwicklungsgespräche Noten ersetzen. Alle Schulen sollen pädagogische Teams bekommen, die Lehrkräfte je nach Bedarf in verschiedenen Bereichen unterstützen. Schulpersonal soll auch bei der Bürokratie entlastet werden.

Ein Lehramtsstudium für Sekundarstufe I und II soll gegen den Lehrermangel helfen, indem Personal an verschiedenen Schulformen eingesetzt werden kann. Nach dem Referendariat soll es für Absolventen eine Übernahmegarantie geben.

Die SPD will eine Ausbildungsplatzgarantie und einheitliche Mindeststandards. Langzeitstudiengebühren will die SPD abschaffen.

Als Basis für die Digitalisierung sieht die SPD ein flächendeckendes Glasfasernetz. Beim Ausbau sollen Telekommunikationsunternehmen unterstützt werden. Wo nicht schnell genug ausgebaut wird, soll die Thüringer Glasfasergesellschaft unterstützen – die Netze sollen möglichst im Eigentum der Kommunen bleiben. Das Bundesförderprogramm zum Glasfaserausbau soll vollständig gegenfinanziert werden.

Ein verbindlicher "Digitalcheck" für Gesetze und Verordnungen soll Formvorschriften reduzieren und Prozesse vereinfachen. Online-Leistungen sollen barrierefrei sein. Bis 2030 strebt die SPD eine möglichst vollständige Digitalisierung der wichtigsten Verwaltungsregister im Land an, mit Zugriff für die Verwaltungsträger.

Die SPD plant ein Zentrum für digitale Transformation in der Landesverwaltung. Kommunen sollen einheitliche Onlinedienste und eine Cloud-Lösung bekommen sowie Plattformen für Verwaltungsleistungen. Behördliche Daten zur Umwelt und Geodaten sollen frei nutzbar werden. Zudem plant die SPD ein IT-Sicherheitsgesetz.

Die Thüringer Schulcloud soll weiter ausgebaut werden. In den Lehrplänen sollen der Umgang mit (sozialen) Medien und Digitalisierung eine größere Rolle einnehmen.

Die SPD will die Personalausstattung der Polizei weiter erhöhen und die Präsenz in der Fläche verbessern. Am Einsatz von Bodycams wird festgehalten. Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Für die Polizeiarbeit will die SPD mehr Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund gewinnen.

Mit einem Investitionsprogramm sollen Polizeidienststellen saniert werden. In der Justiz will die SPD bei Richtern und Staatsanwälten aufstocken.

Straftaten im Cyberraum sollen konsequenter verfolgt werden, dazu plant die SPD einen Studiengang zum IT-Ermittler. Zudem soll ein Cybersicherheitszentrum gegründet werden, das alle Thüringer Stellen beim Schutz von IT-Strukturen berät.

Bei den Feuerwehren soll die Technik modernisiert und durch zentrale Beschaffung günstiger werden. Die Feuerwehrrente und höhere Entschädigungssätze sollen ergänzt werden um eine 500-Euro-Prämie für zehn aktive Dienstjahre.

Die SPD plant ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Finanzierung von Programmen und Projekten gegen neue Bedrohungen wie digitalen Faschismus, Desinformation, Verschwörungsideologien und andere Radikalisierungen.

Weil die SPD Mobilität als Basis gesellschaftlicher Teilhabe sieht, setzt sie auf einen ausgebauten, bezahlbaren ÖPNV, ergänzt um Angebote von Carsharing und Ruf-Fahrzeugen. Das Deutschlandticket soll langfristig finanziert werden, für junge Menschen bis 28 ist ein 28-Euro-Ticket geplant. Perspektivisch sollen Kinder und Jugendliche den ÖPNV kostenfrei nutzen können.

Damit Menschen auf gemeinsam genutzten Verkehr umsteigen, sollen laut SPD-Programm Busse, Straßenbahnen, Autos, Carsharing, Radfahrer und Fußgänger landesweit abgestimmt werden. So sollen kürzere Umsteigezeiten erreicht werden. An geeigneten Stellen sollen Mobilitätsstationen und Verkehrshubs verschiedene Arten von Mobilität miteinander verknüpfen. Ziel sind die Schienenanbindung aller Regionen und ein abgestimmter S-Bahn-Takt. Bahnstrecken sollen zügig reaktiviert und bestehende Trassen elektrifiziert werden.

Radwege sollen ausgebaut werden. Die Öffentliche Hand soll möglichst nur noch Dienstwagen mit alternativen Antrieben anschaffen. Parallel muss die Lade- und damit auch die Netzinfrastruktur ausgebaut werden. Im Straßenverkehr soll innerorts generell Tempo 30 gelten.

Die SPD fordert, dass jeder Mensch von seiner Arbeit leben können muss und eine sichere Perspektive für das Alter braucht. Das Vergabegesetz soll so geändert werden, dass nur Unternehmen mit Tarifbindung öffentliche Aufträge erhalten.

Die SPD ist gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und auch gegen eine längere Lebensarbeitszeit. Mehr Beschäftigte sollen die Möglichkeit zu Bildungsurlaub erhalten – unabhängig von der Betriebsgröße.

Die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung soll zur Zentrale für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte weiterentwickelt werden.

Ein Kreditprogramm soll kleinen und mittleren Unternehmen bei der Umstellung auf eine CO2-freie Produktion helfen. Die Thüringer Aufbaubank als zentrales Förderinstitut soll gestärkt werden. Für das Handwerk soll die Förderung deutlich erhöht und mit den Handwerkskammern weiterentwickelt werden. Gründen soll vereinfacht und stetig gefördert werden. Start-Ups und Jungunternehmen sollen vernetzt werden.

Die SPD plant eine Privatisierungsbremse. Demnach können die Bürger die Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens der Daseinsvorsorge (Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, Kliniken) per Referendum verhindern.

Windenergie ist aus SPD-Sicht die wichtigste erneuerbare Energiequelle, sie will das 2,2 Prozent-Flächenziel in Thüringen erreichen. Pauschale Verbote etwa in Waldgebieten lehnt sie ab. Der Ausbau muss nach hohen Standards für Umwelt- und Naturschutz im Dialog mit den Menschen vor Ort erfolgen. Neubau und Austausch von Windkraftanlagen sollen beschleunigt werden.

Energie und Wirtschaft gehören zusammen. Die SPD unterstützt Lösungen mit örtlichen Energieversorgern. Sie will die Planung für neue Energieerzeugungsanlagen, Speicher und Netze vereinfachen. Bei der kommunalen Wärmeplanung soll die Option Tiefengeothermie geprüft und gegebenenfalls gefördert werden.

Ein Landesprogramm soll mehr Flächen für Photovoltaik erschließen. Die Anlagen sollen vorrangig entlang von Fernstraßen, Bahnschienen und Stromtrassen entstehen. Zur sicheren Energieversorgung auch bei Hochlast und Dunkelflauten setzt die SPD auf Speichertechnologien wie Pumpspeicherwerke sowie auf grünen Wasserstoff.

Die SPD will einen Fonds "Eigenkapital energetische Gebäudesanierung" mit 50 Millionen Euro einrichten, um Haushalten mit geringen Einkommen bei der Gebäudesanierung zu helfen.

Die SPD setzt auf eine gemeinwohlorientierte Landwirtschaft, die den Landwirten ein angemessenes Auskommen ermöglicht. Beiträge zum Natur- und Klimaschutz sollen besser vergütet werden. Die SPD will den Erhalt und die Neugründung von Ökolandbau fördern, um zunächst das Landesziel zehn Prozent Ökolandbau und später das bundesdeutsche Ziel von 30 Prozent zu erreichen. Sie fordert ein verpflichtendes Tierwohllabel. Der Einsatz von Mineraldünger sowie Pflanzenschutzmitteln soll reduziert werden. Bodenspekulation muss aktiv verhindert werden.

Gemeinsam genutzte Verarbeitung, Lager, Vertriebs- und Entsorgungsstrukturen sollen Thüringer Agrarprodukte vor Ort besser verfügbar machen und die regionale Wertschöpfung steigern. Den Abbau in der Infrastruktur, wie etwa bei Schlachthöfen, will die SPD stoppen.

Sie lehnt den Verkauf von landeseigenem Wald ab. Der ökologische und klimarobuste Waldumbau soll forciert werden, im Thüringenforst, aber auch in privaten und kommunalen Wäldern.

Die SPD betont: Thüringen ist bunt und weltoffen. Es wird durch Menschen verschiedener Religionen, Kulturen und Herkunftsländer bereichert. Die SPD begreift Zuwanderung als Chance, dem demografischen Wandel und Arbeitskräftebedarf zu begegnen. Die SPD strebt ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene auch für dauerhaft hier lebende Nicht-EU-Staatsangehörige an. Menschen aus EU-Staaten sollen auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen können.

Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen sollen für Menschen verschiedener kultureller Hintergründe weiter geöffnet werden.

Die SPD will das Einwanderungsverfahren erleichtern, den Arbeitsmarkt für alle Qualifizierten aus Nicht-EU-Ländern und nicht nur für Akademiker und Fachkräfte öffnen. Ferner soll ein Ausbildungsprogramm zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften aufgelegt werden mit maßgeschneiderter Betreuung und Sprachkursen.

Die SPD Thüringen vertritt laut Wahlprogramm eine soziale Migrationspolitik. Menschen, die Schutz benötigen, erhalten in Thüringen Asyl. Unabhängig von der Chance auf Anerkennung des Asylverfahrens sollen alle eine würdige und faire Behandlung erfahren.

Die SPD unterstützt die Arbeit kommunaler Ausländerbeiräte und Migrantenselbstorganisationen. Sie will den Zugang zu Sprachkursen und zum Arbeitsmarkt erleichtern. Der Wechsel vom Asyl in die Arbeitsmigration soll ausgeweitet werden.

Die SPD will die Bundesregelungen zum Familiennachzug und für die Arbeitserlaubnis für Geduldete vereinfachen. Kommunale Ausländerbehörden sollen zu Integrationsbehörden und Servicestellen weiterentwickelt werden. Ein Landesamt für Migration und Integration soll Fachkompetenzen und Expertise bündeln und auch für den Arbeitsmarkt positive Effekte erzielen.

Kultur soll in der Kommunalordnung und der Landesverfassung verankert werden. Für Kinder und Jugendliche sollen Angebote kostenlos sein. Thüringer Orchester, Theater sowie das kommunale Angebot der Musik- und Jugendkunstschulen sollen gesichert werden, gerade im ländlichen Raum. Bibliotheken sollen gemeinsam mit den Kommunen erhalten und gestärkt werden. Kreative sollen Mindestvergütungen erhalten.

Für den Breitensport will die SPD neben Lotterie-Überschüssen weitere Finanzierungsquellen prüfen. Das Fördergeld für Bau und Sanierung von Schulsporthallen soll auf zehn Millionen Euro erhöht werden. Kommunale Schwimmbäder werden unterstützt, auch um Schwimmunterricht zu gewährleisten. Die SPD plant ein Sonderinvestitionsprogramm Sportstätten in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro.

Pauschalzahlungen für Ehrenamtliche und Übungsleiter sollen steigen. Daneben plant die SPD ein Ehrenamtsbudget für Kommunen, auch soll das Ehrenamt in der Verfassung verankert werden. Menschen sollen sich für ehrenamtliche Tätigkeiten freistellen lassen können.

Das freiwillige soziale, ökologische, kulturelle oder politische Jahr soll besser vergütet werden: Zunächst mit den maximal möglichen 438 Euro monatlich, später auf Bafög-Niveau.

Der ländliche Raum gehört für die SPD zur Thüringer Identität. Angesichts des Bevölkerungsschwunds setzt sie auf weitere Gebietszusammenschlüsse, um Verwaltung und Finanzen zu bündeln. Sie plant eine digitale Fördermitteldatenbank, um bestehende Fördermittel und Kombinationen mit Bundesmitteln anzuzeigen. Bei fehlenden Eigenmitteln soll ein Fonds zinsgünstige Darlehen bereitstellen.

Damit die Bevölkerung vor Ort bleibt und nicht zur Arbeit pendelt, sollen mehr wohnortnahe Arbeitsplätze entstehen. Insbesondere in den Bereichen Digitales und Energie. Start-Ups sollen in ländlichen Regionen beste infrastrukturelle Voraussetzungen erhalten. Auch staatliche Institutionen sollen sich im ländlichen Raum ansiedeln.

Die SPD plant eine Initiative für mehr Chancengleichheit und Partizipation in Quartieren und ländlichen Räumen, um besonderen sozialen Belastungen entgegenzuwirken. Um Ortskerne zu verdichten, will die SPD Lückenbebauung und Sanierungen gezielt fördern.